Schonfristzahlung ordentliche kündigung Eine gesetzliche Norm, dass die Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung entfallen lässt, existiert nicht. 1 › die-schonfristzahlung-bewirkt-bei-ausserord. 2 Die Nachzahlung von Mietschulden heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. 3 Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Dafür spreche, dass entsprechende Gesetzesvorhaben vom Gesetzgeber nicht weiter. 4 Up to 70% Off, Furniture Clearance Fast Delivery, Order Online Now! Shop Budget To Designer Furniture Over 8, Home Decor Items Online. 5 Mietrecht: BGH bleibt dabei: Schonfristzahlung heilt ordentliche Kündigung nicht Der BGH rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden ("Schonfristzahlung") heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. 6 Begründet hat es seine Entscheidung damit, dass der Zweck der Schonfristzahlung, nämlich eine drohende Obdachlosigkeit des Mieters zu verhindern, ebenso bei der ordentlichen Kündigung gegeben sei. Das Urteil des LG Berlin wurde nun vom BGH aufgehoben, der deutliche Worte nach Berlin richtete. 7 Zahlt ein Mieter, dem wegen Mietrückständen gekündigt wurde, die Miete, mit der er in Verzug ist, innerhalb der sog. Schonfrist, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Zwar wendet er damit eine fristlose Kündigung ab, eine ordentliche Kündigung ist aber weiter möglich. 8 Eine solche Kündigung kann jedoch durch die Zahlung der ausstehenden Miete, die sogenannte Schonfristzahlung (§ Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB), abgewendet werden. In der Praxis erklären Vermieter daher häufig neben der außerordentlichen fristlosen hilfsweise die ordentliche Kündigung. 9 Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung komme in dieser Situation zur Geltung, denn der Vermieter bringe damit aus objektiver Sicht des Mieters zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung zum Zuge kommen soll, wenn die zunächst wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen der Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird. Fazit. schonfristzahlung bgb 10 Auch für die ordentliche Kündigung gelten die Rechtsfolgen der Schonfristzahlung gemäß § Abs. 3 Nr. 2 BGB. Zum Hintergrund der. 11